Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am vergangen Mittwoch (25.11.15) der Klage zweier Robin Wood KletteraktivistInnen gegen ihre Ingewahrsamnahme nach einer über 7 stündigen Kletteraktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im November 2014 statt gegeben. (Zum Aktionsbericht). Die Ingewahrsamnahme war dem Grunde nach rechtswidrig. Ein Aktivist musste sich bei seiner Ingewahrsamnahme unter Zwangsandrohung durch die Polizei nackt ausziehen. Das war ebenfalls rechtswidrig. (Az. 17 K 5756/14)

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Gewahrsam nicht unerlässlich gewesen ist. Die Polizei hatte die KletterInnen nach ihrer Räumung aus den Seilen festgenommen, obwohl diese nach über 7 Stunden in den Bäumen erschöpft waren und der Polizei mitteilten, ein Unterbindungsgewahrsam sei rechtswidrig, sie würden einem Platzverweis nachkommen. Der Einsatzleiter der Polizei nutzte den Gewahrsam als Ersatzbestrafung. Das ist nich das erste mal, dass das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtswidrigkeit von Gewahrsamnahmen von Robin Wood Aktivisten feststellt.  Die Gewahrsamnahmen von AktivistInnen anlässlich von Protesten gegen Vattenfall im Jahre 2011 und 2013 waren ebenfalls rechtswidrig.

Über die Strafbarkeit der eigentlichen Aktion wird noch vor Gericht gestritten. Es hat für vergleichbare Aktionen in der Vergangenheit Freisprüche (z. B. AG Hannover, Steinfurt) oder Einstellungen gegeben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg beharrt aber auf eine Anklage wegen Nötigung.

Der erste Prozess gegen einen von den beiden KletterInnen findet am 7. Dezember 2015 um 11:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg im Saal A 6.06 statt. Kommt vorbei! Unterstützung ist willkommen! Prozessankündigung

Am 11.12.15 findet ein weiterer Prozess gegen einen Atomkraftgegner statt. Es geht um ebenfalls um eine Aktion gegen Urantransporte durch den Hamburger Hafen. Dem AktivistInnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. (Zur Prozessankündigung)

Weil die Firma C. Steinweg Strafantrag gegen ein Dutzend AktivistInnen gestellt hat, wird dazu aufgerufen, seinen Protest bei der Frima  Atomumschlagfirma C. Steinweg durch Besuch, Briefe, Fax und Anrufe am 8.12.2015  Kund zu tun! Zum Aktionsaufruf

Ein Uranzug mit 8 Containern Uranerzkonzentrat hat den Süd-West Terminal der Umschlagfirma C.Steinweg am 16.11. gegen 16:50 Uhr verlassen, er fuhr anschließend um 18:30 Uhr aus HH Süd weiter.  Die Abfahrt aus Maschen erfolgte gegen 23:10 Uhr. Die weitere Route  des Atomtransportes führt über Buchholz (23:25 Uhr) nach Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne. Der mit Uranerzkonzentrat beladene Zug  soll die AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési am kommenden Freitag erreichen.  In Maschen wurden die Urancontainer mit Gefahrgut in Kesselwagen zusammen gekoppelt.

Das Uran war am vergangenen Freitag (Nach von Do. auf Fr.) mit dem ASPOL Schiff Baltiyskiy 202 am SWT von C. Steinweg gelöscht worden. Das Schiff kam aus Skt. petersburg. Das Uran, dass in Skt. Petersburg auf ASPOL Schiffe geladen wird, stammt aus Kasachstan oder Usbekistan.

Die Uranerzkonzentrat-Transporte stehen am Anfang der Atomspirale in Europa und machen den Betrieb von Atomanlagen und den Bau von Atombomben weltweit möglich.

Zur Abfahrt des Zuges aus Hamburg gibt es eine Bildergalerie.

Und es gibt einen Transport-Ticker.

Zugbeschreibung:

– rote E-Lok der DB (Baureihe 189)
– 1 x sechsachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggrs) mit 1 x brauner Container “GVC” (vorne) Nummer GVCU 207734 9 ,  1 x grüner Container “HATSU MARINE” Nummer 366645 4,  1 x roter Container “CAI” Nummer CAXU 609413 0 und 1 x blauer Container “PIL” (hinten) Nummer PCIU 377093 6
– 1 x sechsachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggrs) mit 1 x grauer Container “MOL” (vorne) Nummer MOAU 043506 4,  1 x brauner Container “Florens” Nummer FSCU 377306 6,  1 x oranger Container Nummer CAXU 646392 und 1 x brauner Container (hinten) HDMU 236502 0
– 1 x sechsachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggrs) ohne Container
– mehrere vierachsige beladene Rungenwagen, mehrere mit Containern beladene Containertragwagen
Alle acht 20- Fuß Container hatten ein Gefahrensymbol für “Radioaktivität” angebracht, dazu ein orangefarbener, rechteckiger Aufkleber UN-Nr. “2912” (steht für Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) und ein Gefahrensymbol für “Umweltgefährdend”

Am 7.12.15 findet vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Kletteraktion gegen einen Uranzug im November 2014. Das ist einer der ersten Prozesse einer langen Reihe gegen AktivistInnen, die sich gegen die Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zur Wehr setzen.

Zu den ganzen Prozessen gibt es eine Infoseite: http://nirgendwo.info/hamburg/

Hier die Presseinformation von ROBIN WOOD zum anstehenden Prozess:

+ + + Termin-Hinweis + + +

* Atomtransporte durch den Hamburger Hafen stoppen!
* Atomkraftgegner wehrt sich vor Gericht

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Termin  7. Dezember 2015 11:30 Uhr Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, 21073 Hamburg
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Trotz angeblichem Atomausstieg finden im Hamburger Hafen weiterhin jede Woche mehrere Atomtransporte statt. Beliefert werden Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die eine unbefristete Betriebsgenehmigung haben und AKW in der ganzen Welt mit Brennstoff versorgen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen demonstrieren AtomkraftgegnerInnen in Hamburg beharrlich für den sofortigen Atomausstieg und gegen diese gefährlichen Transporte.

Am morgigen Mittwoch wird einem beteiligten Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gemacht. Hintergrund ist eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht worden war. Die radioaktive Fracht war per Schiff aus Russland gekommen und sollte dann mit dem Zug zur Uranfabrik von Narbonne-Malvési in Südfrankreich fahren.

Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über sieben Stunden fort, nachdem die letzten DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren.

Den beiden AktivistInnen, die hoch in den Seilen protestiert hatten, wirft die Staatsanwaltschaft Nötigung vor. Am 7. Dezember um 11:30 Uhr beginnt  die öffentliche Verhandlung gegen einen der beiden am Amtsgericht Hamburg-Harburg, Saal A 6.06.

Es ist wichtig, dass solche Gerichtsprozesse unter öffentlicher Beobachtung stattfinden. Daher laden wir Sie herzlich ein, die
Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten.

Interessante Links:
PM zur damaligen Aktion
Blog-Bericht
Bildergalerie
Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburg
Prozessinfos

Im September fuhren bereits 2 Uranerzkonzentratzüge innerhalb einer Woche vom Hamburger Hafen (Süd-West-Terminal) Richtung Narbonne-Malvési Frankreich los (AREVA Uranfabrik).

Nach dem Uranzug mit 13 Container am vergangen Donnerstag fuhr nun am heutigen Montag ein Zug mit 3 Uranerzcontainer los. Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurde  mit dem Frachtschiff ‘Vicente’ über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen vom Südwest-Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG befördert.

Transportticker

Die Beobachtung:

19.10.15, gegen 16:25 Uhr: Güterzug mit roter Rangierdiesellok und u.a. einem vierachsigen Containertragwagen mit drei 20- Fuß Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) verläßt das Gelände des Südwest-Terminals (SWT) im Hamburger Hafen.

16:45 Uhr : Güterzug mit der Diesellok und den drei Uranerzkonzentrat-Containern beendet das Rangieren auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd in Höhe der Schienenausfahrt vom SWT im Hamburger Hafen

17:00 Uhr : Güterzug nun ohne Lok und u.a. den drei Uranerzkonzentrat-Containern befindet sich auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd.

17:50 Uhr : rote E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0) trifft aus Richtung HH-Wilhelmsburg auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein .

18:30 Uhr: der Güterzug mit der roten E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0) und u.a. den drei Uranerzkonzentrat Containern passiert die Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen und fährt Richtung HH-Wilhelmsburg und Maschen (und Frankreich)

20.10. um 0:45 Uhr Durchfahrt des Zuges in Buchholz. Die 3 blauen Urancontainer waren in der Mitte des Zuges. Am Anfang Kesselwagen, Holzstämme, andere Container, 3 x Atomare, andere…

Zugbeschreibung:

– rote E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0)
– 1 x vierachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sgns) mit 1 x blauer Container “CATU” (vorne), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (mittig), und 1 x blauer Container “CATU” (hinten)
– mehrere vierachsige beladene Flachwagen, mehrere vierachsige Schiebewandwaggons, mehrere mit Containern beladene Containertragwagen, Kesselwagen am Zugende

Beschreibung der Container:

– alle drei 20- Fuß Container in blauer Farbe, der vordere und der hintere Container trug die weißen Buchstaben “CATU”, der mittlere ohne erkennbares Logo
– alle drei 20- Fuß Container hatten ein Gefahrensymbol für “Radioaktivität” mittig angebracht, darunter ein orangefarbener, rechteckiger Aufkleber UN-Nr. 2912 (steht für Uranerzkonzentrat, Yellow Cake), darunter ein Gefahrensymbol für “Umweltgefährdend”

Hier ein Video vom Sart in HH-Süd am 19.10.15 (von der Gruppe Sand)

13 Container Uranerzkonzentrat sind am 15. Oktober 2015 am frühen morgen mit dem Atomschiff Sheksna aus Skt Petersburg angekommen. Sie wurden am Süd-West Terminal bei C. Steinweg gelöscht. Der Zug fuhr dann am Nachmittag Richtung Frankreich los. Ziel des Uranzuges ist wie immer die AREVA Uranfabrik in Narbonne Malvési.

Derweil sogt die Politik mit einem Atommüllgesetzentwurf „Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich“ für Schlagzeilen und vermittelt den Eindruck sie arbeite daran das Atommüllentsorgungsproblem zu lösen.

Dies ist aber nur Schein und Trug denn: die Atomtransporte fahren weiter quer durchs Land und Atommüll wird munter weiter produziert.

Aus diesem Grund setzten AktivistInnen mit kreativen Aktionen gegen Urantransporte am Anfang der Atomspirale an. Atomtransporte stoppen bevor sie zu Atommüll werden.

Dafür sollen sie aber durch einen Staat, der ansonsten vorgibt den Atomausstieg voranzutreiben, kriminalisiert werden.

Am 21. Oktober 2015 um 10:30 Uhr steht ein Aktivist vor Gericht vor dem Amtsgericht in Hamburg Harburg (Saal 6.06).  Hintergrund ist eine Protestaktion von ca. 15 ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte wie der heutige, Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg gelöscht worden war.  Ca. 15 Menschen demonstrierten auf der Schiene sowie in über der Bahnanlage gespannten Kletterseile. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über 7 Stunden fort, nachdem die letzten DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren. Die zwei AktivistInnen, die hoch in den Seilen protestierten, haben für diese Aktion von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erhalten.

Weitere Informationen

– Video von der Abfahrt vom Uranzug in Hamburg-Süd (Abfahrt 15.10.15 um 17:37 Uhr)

– Bildergalerie mit dem Zug in Hamburg-Süd am heutigen Tag

– Prozessinfos bei nirgendwo.info mit Terminankündigung zum Prozess am 21.10.15

– Kampagne Atomtransporte durch Hamburg stoppen

Wahrscheinlich befindet sich zur Zeit erneut ein Atomtransport auf dem Seeweg aus St.Petersburg in Russland in den Hafen von Hamburg.

Der Frachter ‘Mikhail Dudin’ (IMO-Nr.: 9057329, MMSI: 312044000, Rufzeichen: V3VB, Flagge: Belize, Baujahr: 1996, Länge: 90 Meter) der Reederei ASPOL Baltic Corporation mit Sitz in St.Petersburg/Russland, hatte nach Angaben im Web zum AIS Signal am 29.09.15 um 18:50 Uhr (UTC) das Hafengebiet von St.Petersburg in Russland mit dem angeblichen Fahrtziel Rotterdam/Niederlande verlassen . Der Zielhafen der ‘Mikhail Dudin’ ist offensichtlich irreführend: Denn nach Angaben der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) am 04.10.15 wird die ‘Mikhail Dudin’ am 05.10.15 gegen 07:00 Uhr (MESZ) am „CTB“, folglich dem Containerterminal Burchardkai, erwartet.

Das Schiff Mikhail Dudin hat regelmäßig radioaktive Fracht an Bord. Aus mehreren Aufnahmen einer Webcam am NOK in Kiel-Holtenau an den südlichen Kanalschleusen am 04.10.15 zwischen 17:13 Uhr (MESZ) und 17:39 Uhr (MESZ) geht hervor: Die ‘Mikhail Dudin’ befördert bei der Fahrt aus St.Petersburg in den Hamburger Hafen fünf (1×1, 1×4) mit grauer Plane abgedeckte Flatracks an Deck – Die Flatracks haben blaue Stirnwände, an den augenscheinlich drei nebeneinander befindliche Gefahrensymbole angebracht sind: „radioaktiv“, „fissle (spaltbar)“ und „umweltgefährdend“ – Das ist in der Regel die Kennzeichnung für Brennelemente.

Koblenz-Lützel 18.9.15 – ca. 6:58 Uhr

Bonn-Beueler Bahnhof 18.9.15 – 6:05 Uhr

Köln-Gremberghofen Abfahrt 18.9.15 – ~5:45 Uhr:  Französische Lok dann drei mal Uran dann Säuren und auch brennbares!!

Münster Hbf um 18.9.15 – 3:05 Uhr

Buchholz Durchfahrt 18.9.15 – 0:11 Uhr

Maschen Start 17.9.15 – 23:56 Uhr

Zugzusammensetzung ab Maschen:

Lock; 3 blaue Uranerzcontainer Aufschrift CATU; Kesselwagen orange-rot Aufschrift „MAX BÖGEL“; dann Kesselwagen in grau; dann dunkelbraune; Güterwagen mit rundem Dach (Planwagen); Waggons mit Metall geladen (Rohr/Draht); am Ende ca. 6 Rungenwagen mit Holz-Stämen.

Mit der Golden Karoo ist am Donnerstag (17.9.15) erneut ein Urantransport im Hamburger Hafen angekommen und wurde bei C. Steinweg verladen 3 blaue Container aus Namibia. Hamburg hat er um 18:12 Uhr Richtung Maschen verlassen. Gleich zwei Atomtransporte hintereinander zeigen, dass Hamburg ein Umschlagplatz für Uran bleibt und wesentlich für den Weiterbetrieb von Atomanlagen weltweit ist. Es bleibt noch viel zu tun, um diese Transporte und damit alle Atomanlagen sofort stillzulegen!

Norddeutsche Mahnwachen an der Strecke:

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