Am 7.12.15 findet vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Kletteraktion gegen einen Uranzug im November 2014. Das ist einer der ersten Prozesse einer langen Reihe gegen AktivistInnen, die sich gegen die Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zur Wehr setzen.

Zu den ganzen Prozessen gibt es eine Infoseite: http://nirgendwo.info/hamburg/

Hier die Presseinformation von ROBIN WOOD zum anstehenden Prozess:

+ + + Termin-Hinweis + + +

* Atomtransporte durch den Hamburger Hafen stoppen!
* Atomkraftgegner wehrt sich vor Gericht

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Termin  7. Dezember 2015 11:30 Uhr Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Straße 9, 21073 Hamburg
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Trotz angeblichem Atomausstieg finden im Hamburger Hafen weiterhin jede Woche mehrere Atomtransporte statt. Beliefert werden Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die eine unbefristete Betriebsgenehmigung haben und AKW in der ganzen Welt mit Brennstoff versorgen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen demonstrieren AtomkraftgegnerInnen in Hamburg beharrlich für den sofortigen Atomausstieg und gegen diese gefährlichen Transporte.

Am morgigen Mittwoch wird einem beteiligten Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gemacht. Hintergrund ist eine Protestaktion von rund einem Dutzend ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen gelöscht worden war. Die radioaktive Fracht war per Schiff aus Russland gekommen und sollte dann mit dem Zug zur Uranfabrik von Narbonne-Malvési in Südfrankreich fahren.

Die AtomkraftgegnerInnen protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in Kletterseilen, die über der Bahnanlage gespannt waren. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über sieben Stunden fort, nachdem die letzten DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren.

Den beiden AktivistInnen, die hoch in den Seilen protestiert hatten, wirft die Staatsanwaltschaft Nötigung vor. Am 7. Dezember um 11:30 Uhr beginnt  die öffentliche Verhandlung gegen einen der beiden am Amtsgericht Hamburg-Harburg, Saal A 6.06.

Es ist wichtig, dass solche Gerichtsprozesse unter öffentlicher Beobachtung stattfinden. Daher laden wir Sie herzlich ein, die
Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten.

Interessante Links:
PM zur damaligen Aktion
Blog-Bericht
Bildergalerie
Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburg
Prozessinfos

Im September fuhren bereits 2 Uranerzkonzentratzüge innerhalb einer Woche vom Hamburger Hafen (Süd-West-Terminal) Richtung Narbonne-Malvési Frankreich los (AREVA Uranfabrik).

Nach dem Uranzug mit 13 Container am vergangen Donnerstag fuhr nun am heutigen Montag ein Zug mit 3 Uranerzcontainer los. Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurde  mit dem Frachtschiff ‘Vicente’ über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen vom Südwest-Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG befördert.

Transportticker

Die Beobachtung:

19.10.15, gegen 16:25 Uhr: Güterzug mit roter Rangierdiesellok und u.a. einem vierachsigen Containertragwagen mit drei 20- Fuß Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) verläßt das Gelände des Südwest-Terminals (SWT) im Hamburger Hafen.

16:45 Uhr : Güterzug mit der Diesellok und den drei Uranerzkonzentrat-Containern beendet das Rangieren auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd in Höhe der Schienenausfahrt vom SWT im Hamburger Hafen

17:00 Uhr : Güterzug nun ohne Lok und u.a. den drei Uranerzkonzentrat-Containern befindet sich auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd.

17:50 Uhr : rote E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0) trifft aus Richtung HH-Wilhelmsburg auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein .

18:30 Uhr: der Güterzug mit der roten E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0) und u.a. den drei Uranerzkonzentrat Containern passiert die Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen und fährt Richtung HH-Wilhelmsburg und Maschen (und Frankreich)

20.10. um 0:45 Uhr Durchfahrt des Zuges in Buchholz. Die 3 blauen Urancontainer waren in der Mitte des Zuges. Am Anfang Kesselwagen, Holzstämme, andere Container, 3 x Atomare, andere…

Zugbeschreibung:

– rote E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0)
– 1 x vierachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sgns) mit 1 x blauer Container “CATU” (vorne), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (mittig), und 1 x blauer Container “CATU” (hinten)
– mehrere vierachsige beladene Flachwagen, mehrere vierachsige Schiebewandwaggons, mehrere mit Containern beladene Containertragwagen, Kesselwagen am Zugende

Beschreibung der Container:

– alle drei 20- Fuß Container in blauer Farbe, der vordere und der hintere Container trug die weißen Buchstaben “CATU”, der mittlere ohne erkennbares Logo
– alle drei 20- Fuß Container hatten ein Gefahrensymbol für “Radioaktivität” mittig angebracht, darunter ein orangefarbener, rechteckiger Aufkleber UN-Nr. 2912 (steht für Uranerzkonzentrat, Yellow Cake), darunter ein Gefahrensymbol für “Umweltgefährdend”

Hier ein Video vom Sart in HH-Süd am 19.10.15 (von der Gruppe Sand)

13 Container Uranerzkonzentrat sind am 15. Oktober 2015 am frühen morgen mit dem Atomschiff Sheksna aus Skt Petersburg angekommen. Sie wurden am Süd-West Terminal bei C. Steinweg gelöscht. Der Zug fuhr dann am Nachmittag Richtung Frankreich los. Ziel des Uranzuges ist wie immer die AREVA Uranfabrik in Narbonne Malvési.

Derweil sogt die Politik mit einem Atommüllgesetzentwurf „Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich“ für Schlagzeilen und vermittelt den Eindruck sie arbeite daran das Atommüllentsorgungsproblem zu lösen.

Dies ist aber nur Schein und Trug denn: die Atomtransporte fahren weiter quer durchs Land und Atommüll wird munter weiter produziert.

Aus diesem Grund setzten AktivistInnen mit kreativen Aktionen gegen Urantransporte am Anfang der Atomspirale an. Atomtransporte stoppen bevor sie zu Atommüll werden.

Dafür sollen sie aber durch einen Staat, der ansonsten vorgibt den Atomausstieg voranzutreiben, kriminalisiert werden.

Am 21. Oktober 2015 um 10:30 Uhr steht ein Aktivist vor Gericht vor dem Amtsgericht in Hamburg Harburg (Saal 6.06).  Hintergrund ist eine Protestaktion von ca. 15 ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte wie der heutige, Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg gelöscht worden war.  Ca. 15 Menschen demonstrierten auf der Schiene sowie in über der Bahnanlage gespannten Kletterseile. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über 7 Stunden fort, nachdem die letzten DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren. Die zwei AktivistInnen, die hoch in den Seilen protestierten, haben für diese Aktion von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erhalten.

Weitere Informationen

– Video von der Abfahrt vom Uranzug in Hamburg-Süd (Abfahrt 15.10.15 um 17:37 Uhr)

– Bildergalerie mit dem Zug in Hamburg-Süd am heutigen Tag

– Prozessinfos bei nirgendwo.info mit Terminankündigung zum Prozess am 21.10.15

– Kampagne Atomtransporte durch Hamburg stoppen

Wahrscheinlich befindet sich zur Zeit erneut ein Atomtransport auf dem Seeweg aus St.Petersburg in Russland in den Hafen von Hamburg.

Der Frachter ‘Mikhail Dudin’ (IMO-Nr.: 9057329, MMSI: 312044000, Rufzeichen: V3VB, Flagge: Belize, Baujahr: 1996, Länge: 90 Meter) der Reederei ASPOL Baltic Corporation mit Sitz in St.Petersburg/Russland, hatte nach Angaben im Web zum AIS Signal am 29.09.15 um 18:50 Uhr (UTC) das Hafengebiet von St.Petersburg in Russland mit dem angeblichen Fahrtziel Rotterdam/Niederlande verlassen . Der Zielhafen der ‘Mikhail Dudin’ ist offensichtlich irreführend: Denn nach Angaben der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) am 04.10.15 wird die ‘Mikhail Dudin’ am 05.10.15 gegen 07:00 Uhr (MESZ) am „CTB“, folglich dem Containerterminal Burchardkai, erwartet.

Das Schiff Mikhail Dudin hat regelmäßig radioaktive Fracht an Bord. Aus mehreren Aufnahmen einer Webcam am NOK in Kiel-Holtenau an den südlichen Kanalschleusen am 04.10.15 zwischen 17:13 Uhr (MESZ) und 17:39 Uhr (MESZ) geht hervor: Die ‘Mikhail Dudin’ befördert bei der Fahrt aus St.Petersburg in den Hamburger Hafen fünf (1×1, 1×4) mit grauer Plane abgedeckte Flatracks an Deck – Die Flatracks haben blaue Stirnwände, an den augenscheinlich drei nebeneinander befindliche Gefahrensymbole angebracht sind: „radioaktiv“, „fissle (spaltbar)“ und „umweltgefährdend“ – Das ist in der Regel die Kennzeichnung für Brennelemente.

Mehrmals pro Woche fahren Atomtransporte durch Hamburg – per Schiff, LKW und Zug. Im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Protest- und Blockadeaktionen dagegen, die nun staatlicherseits mit Repression beantwortet werden. Aktivist_innen kündigen für September weitere Proteste an.

Im August 2014 inspizierten Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Firma C.Steinweg, die regelmäßig Uran umschlägt. Das Uranerzkonzentrat aus den Abbauländern wird bei C.Steinweg von Schiffen auf die Schiene verladen, um dann über Bremen, Osnabrück, Münster und Köln nach Frankreich in die Konversion transportiert zu werden. Auf dem Gelände befanden sich 51 Urancontainer, darunter Container mit abgelaufener Zertifizierung, von denen der Senat behauptet hatte, sie seien längst abtransportiert. „Die Inspektion hat gezeigt, wie schlampig hier mit der radioaktiven Fracht umgegangen wird“, so eine Beteiligte. Gegen die Aktivist_innen und eine Pressevertreterin wurden Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet, die Prozesse werden voraussichtlich in den nächsten Wochen vor dem Amtsgericht Harburg beginnen. Die Firma C.Steinweg hat Strafantrag gestellt. Eine Unterstützungskampagne wurde gestartet, bei der Menschen aufgefordert werden, Protestschreiben an C.Steinweg zu schicken.

Wenige Tage nach der Inspektion, ebenfalls im August 2014, wurde ein Zug mit Uran direkt am Veddeler Damm im Hafengebiet durch eine Ankettaktion für mehrere Stunden gestoppt. Drei Personen hatten sich vor und hinter dem Zug mit Metallrohren an die Schienen gekettet. Ihnen und ihren Begleitpersonen wird nun Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, erste Beteiligte erhielten Anklageschriften. „Es scheint als wolle das Gericht gegen uns alle einzeln verhandeln, statt die Verfahren zusammenzulegen“ so Hanna, eine der damaligen Unterstützungspersonen. „Wahrscheinlich soll uns dieses Vorgehen einschüchtern, aber wenn das Gericht sich oft und viel mit den Gefahren der Transporte auseinandersetzen will, können sie das bekommen. Wir werden uns jedenfalls offensiv verteidigen.“

Im November 2014 kam es erneut zu einer Aktion gegen die Transporte. Eine Sitzblockade und eine Kletteraktion versperrten dem Uranzug, der bei C-Steinweg starten sollte,die Durchfahrt. Gegen die kletternden Aktivist_innen wurden Verfahren wegen Nötigung eingeleitet. „Wenn die Hamburger Justiz meint, uns damit von weiteren Protesten abhalten zu können, so hat sie sich getäuscht“, so Cécile, eine der Kletter_innen. „Wir werden uns auch weiterhin gegen die Atomtransporte wehren, denn ohne diese Transporte wäre der Betrieb der AKW unmöglich und genau das ist unser Ziel. Auch deswegen werden wir uns an den für September angekündigten Aktionstagen gegen Urantransporte beteiligen“.

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Die Aktionstage rücken näher und 19 Container Uranerzkonzentrat wurden mal wieder auf dem Betriebsgelände von C. Steinweg umgeladen. Die Fracht kam dieses mal am 6.8.2015 mit dem Atomschiff Bright Sky aus Namibia. Der Zug verließ den Südwestterminal am 10. August 2015 um 16:10 Uhr mit Ziel Narbonne Malvési.

Für die Aktionstage ab dem 12. September 2015 gibt es inzwischen einige Termine für Mahnwachen und Kundgebungen.

In Hamburg gibt es zum Auftakt am 13. September einen Schienenspaziergang. Start um 15 Uhr vor der Umweltbehörde in HH Wilhelmsburg.

Am Tag X wird es darüber hinaus Mahnwachen geben.

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Über Bremer Häfen dürfen keine Kernbrennstoffe umgeschlagen werden. Der Atomlobby ist dies ein Dorn im Auge. Sie versucht auf dem Klageweg, dieses Umschlagverbot zu kippen. Gestern hat sie damit vor dem Verwaltungsgericht in Bremen einen Teilerfolg errungen. Das Gericht beschloss, die Frage, ob die Sperrung für Atomtransporte verfassungsgemäß sei, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Begründung: Der Bereich der “friedlichen Nutzung der Kernenergie” sei “ausschließlich dem Bundesgesetzgeber vorbehalten”. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Grundsatz der Bundestreue, der eine Umgehung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Landesrecht verbietet. (PM v. 9.7.15 des Bremer Verwaltungsgerichts)

Geklagt hatten drei Firmen, die bei der Brennelemente-Fertigung und Atomtransporten gut im Geschäft sind: die RWE-Tochter Advanced Nuclear Fuels, die Nuclear Cargo Service und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Weiterlesen →

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