11.04.2017: Kletteraktion gegen Urantransporte und die Grünen, die zwar einiges gegen die Transporte zu unternehmen versprechen, jedoch nichts umsetzten…
Die PM von ROBIN WOOD
Am 11.04.2017 sind Robin wood-AktivistInnen den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen, um politisch Druck zu machen für einen Stopp von Urantransporten durch Hamburg. Zwei Frauen seilten sich gegen 11 Uhr am Bürohaus des Landesverbands der Partei in der Burchardstraße ab und entrollten Banner mit einem Atom-Totenkopf sowie der Forderung: „Urantransporte stoppen! Sofort!“
Andere AktivistInnen verteilten Flyer. Dies setzten sie am Abend fort, um weitere Mitglieder der Partei beim Treffen des Landesausschusses zu erreichen. Das Thema Urantransporte stand wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Dabei hatte Rot-Grün 2015 im Koalitionsvertrag vereinbart, darauf hinzuwirken, dass „relevante Unternehmen“ auf Transport und Umschlag von „radioaktiven Stoffen aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff“ verzichten. Passiert aber ist nichts, obwohl die Stadt Mehrheitseigner der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) ist und Anteile an der Reederei Hapag Lloyd hält.
„Seit knapp zwei Jahren sind die Grünen in der Regierung, und noch immer fahren Woche für Woche Atomtransporte durch Hamburg. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen schreibt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile.
Allein in 2016 liefen rund 160 Atomtransporte per Schiff, Zug und LKW durch Hamburg. Im Zeitraum 1. Januar bis 1. Dezember 2016 stellte die Hamburger Polizei an Schiffstransporten von radioaktiver Fracht (Gefahrgutklasse 7) 232 Mängel fest, darunter 79 sicherheitsrelevante wie „keine Ladungssicherung“, „Schweißnaht eingerissen“ oder „Loch im Querträger“. Die Gefährdung steigt zudem dadurch, dass Schiffe und Züge die radioaktiven Stoffe häufig zusammen mit anderen entzündlichen oder explosiven Gefahrstoffen laden.
Mitten durch die Millionenmetropole Hamburg transportiert werden radioaktive Stoffe wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Sie werden zu Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt verarbeitet und dienen deren unverantwortlichem Weiterbetrieb.
„Wer den Atomausstieg will, darf keinen Brennstoff für Atomkraftwerke herstellen und transportieren. Rot-Grün steht in der Pflicht, die Hamburger Bevölkerung vor vermeidbaren Gefahren zu schützen. Der Hamburger Hafen ist die zentrale Schaltstelle für das internationale Atomgeschäft. Rot-Grün muss jetzt den Schalter umlegen und die unverantwortlichen Atomtransporte stoppen“, sagt Cécile.
Ein Teil der Urantransporte geht in die Uranfabrik nach Gronau und in die Brennelementefabrik in Lingen. Beide Anlagen sorgen aktuell für Schlagzeilen, weil Uran aus diesen Anlagen in den belgischen Pannenreaktoren Thiange und Doel eingesetzt wird. ROBIN WOOD fordert, diese und alle weiteren Atomanlagen sofort zu schließen. Der Stopp der Versorgungstransporte, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglichen, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Atommüll muss verhindert werden, bevor er entsteht
Reaktionen:
Die Grünen haben mit dem Versuch der großen Umarmung auf die Aktion regiert und erklärt, wir hätten alle das selbe Ziel und die Grünen würde viel machen, es sei aber mit der SPD so schwierig aber man sei nah am Ziel. Das sind die üblichen leeren politischen Floskeln, viele Fragen beantworten sie nach wie vor nicht. Zum Beispiel:
* Welche Gespräche welchen Inhalts haben die Grünen und der Senat geführt?
* Worauf stützt ihr der Optimismus? Wann liegen Ergebnisse vor? (Grünen behaupten kurz vor dem Durchbruch beim Thema zu sein, bemerkt hat Mensch überhaupt gar nichts)
* Wann fahren keine Urantransporte mehr durch Hamburg? (Kleine Anmerkung: Es geht nicht um Atommüll, sondern um Versorgungstransporte(!) für Atomanlagen.)
Und wie immer… hat die Polizei überreagiert… Feuerwehrdrehleiter und alles drum herum… aber AktivistInnen haben nicht mitgespielt und ihre Aktion selbstbewusst fortgeführt und erst dann beendet, als sie das Ziel des Tages erreicht hatten: Öffentlichkeitsarbeit und die Grünen zu einer Reaktion zu bewegen.